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Brandenburg plant, krisengeplagte Kliniken durch ein Kreditprogramm zu unterstützen, um weitere Insolvenzen zu verhindern. Die Vorbereitung einer Krankenhausreform liegt in unserer Hand, jedoch haben wir keinen Einfluss auf die Geschwindigkeit des Bundes in dieser Angelegenheit. Um sicherzustellen, dass unsere Kliniken nicht während dieser Übergangszeit in Insolvenz geraten, wird Finanzministerin Katrin Lange (SPD) ein Liquiditätsprogramm einführen, wie sie am Dienstag nach einer Krankenhauskonferenz ankündigte. Viele Kliniken haben Schwierigkeiten, am freien Kapitalmarkt Kredite aufzunehmen, und auch die Unterstützung seitens der Kommunen ist begrenzt.
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Das Liquiditätsprogramm für Krankenhäuser
In Kooperation mit der Investitions- und Landesbank (ILB) plant man, ein Liquiditätsprogramm für Krankenhäuser einzuführen, die von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Finanzministerin Lange hat nicht angegeben, wie umfangreich das Kreditprogramm sein wird, da das genaue Finanzvolumen noch ermittelt werden muss. Ein Expertengremium wird anschließend im Einzelfall überprüfen, ob den Kliniken ein zinsgünstiger Kredit zur Verfügung gestellt wird.
Die Krankenhäuser sollen Kredite erhalten
Die Gültigkeitsdauer des Programms ist vorerst auf anderthalb Jahre begrenzt und richtet sich an Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft. Wie Privatkliniken möglicherweise unterstützt werden können, wird noch diskutiert, erklärte Lange. Sie hob hervor, dass Brandenburg den Krankenhäusern seit 2019, also während dieser Legislaturperiode, mehr als zwei Milliarden Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt hat.
Die Vorstellung des Programms erfolgte im Rahmen der Krankenhauskonferenz in Potsdam, zu der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Ärzte-Organisationen und Krankenkassen eingeladen hatte. Die Teilnehmer berieten gemeinsam über die Zukunft der medizinischen Versorgung in Brandenburg im Zusammenhang mit der geplanten bundesweiten Krankenhausreform.
Situation der Kliniken soll dramatisch sein
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bezeichnete die Lage der Krankenhäuser als „dramatisch“. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hatten im Jahr 2023 bundesweit bereits 47 Prozent der Kliniken finanzielle Verluste verzeichnet. Das Institut prognostiziert für das Jahr 2024 sogar einen Anstieg auf 80 Prozent. Nonnemacher berichtete von Schwierigkeiten, die im gesamten Land verzeichnet werden, und verwies auf das Krankenhaus in Spremberg, das 2022 in die Planinsolvenz gehen musste. Zudem reagieren auch andere Krankenhäuser auf die hohen finanziellen Defizite mit Sparmaßnahmen. Ein Beispiel dafür ist das Neuruppiner Krankenhaus, das zu Jahresbeginn sowohl die HNO-Klinik als auch die Station für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie schließen musste.
Nonnemacher und Woidke erneuerten ihre Forderung an den Bund, eine ausreichende Finanzierung der Betriebskosten sicherzustellen. Woidke betonte, dass es Jahre dauern werde, bis die Krankenhausreform Wirkung zeige. Daher sei in der Zwischenzeit eine stabile Finanzierung durch den Bund erforderlich. Um die wirtschaftliche Situation der Kliniken zu stabilisieren, sei ein finanzieller Bedarf von mehreren Milliarden Euro notwendig.
Die Reformpläne der SPD
Die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben das Ziel, das bisherige Vergütungssystem zu überarbeiten, das auf Pauschalen für Behandlungsfälle basiert. Dies soll den Druck auf die Kliniken verringern, sich auf eine steigende Anzahl von Fällen einzustellen. Zukünftig sollen Kliniken bereits 60 Prozent der Vergütung für das Bereithalten von Leistungsangeboten erhalten. Obwohl Bund und Länder sich im letzten Sommer mehrheitlich auf die Grundzüge der Reform verständigt hatten, waren weitere Beratungen erforderlich, insbesondere aufgrund von Kritik seitens einiger Länder an bestimmten Punkten.