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Obgleich der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Extrahaushalt weitestgehend Zustimmung findet, scheint es nahezu unmöglich zu sein, die konkreten Rahmenbedingungen für den zusätzlichen Haushalt festzulegen.
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Macrons Vorschlag
Bereits 2017 sprach Macron sich für einen Extrahaushalt und einen Euro-Finanzminister aus. Der wichtigste Grund für die Schaffung eines Eurozonenbudgets war und ist die Stärkung der Eurozone gegen Finanzkrisen. Darüber hinaus könne der Extrahaushalt dazu dienen, die ungleichen wirtschaftlichen Kräfte, die innerhalb der Eurozone herrschen, etwas auszugleichen.
Wie ist die Finanzierung zu gestalten?
Vergangene Woche trafen sich die EU-Finanzminister in Luxemburg, um zumindest die Eckpfeiler für den Extrahaushalt zu formulieren. Das Fazit des Eurogruppenchefs Mario Centeno lautet, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein konkreter Rahmen für das Budget festzulegen sei. Vielmehr müssten alle Länder der Eurozone zielorientiert weiterarbeiten. Die nächste Zusammenkunft, die die Einführung des Extrahaushaltes vorbereiten könne, sei der für kommende Woche anberaumte Gipfel der EU- Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Mario Centeno, der nicht nur Eurogruppenchef, sondern auch der Finanzminister Portugals ist, fordert konkrete Anweisungen und Empfehlungen der Teilnehmer.
Andere sehen zumindest kleine Fortschritte
Frankreich und Deutschland betonen, dass es nun durchaus einen Rahmen für den Extrahaushalt gäbe. Der Punkt der Finanzierung sei schließlich ohne weiteres auch später noch zu klären. Die Umsetzung des Eurozonenbudgets in die Tat ist somit sicher – davon ist unter anderem Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire fest überzeugt. Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wertet das Ergebnis der bisherigen Gespräche als den bestmöglichen aktuell zu erreichenden Kompromiss.