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Bereits seit Monaten ist der Brexit – und damit die künftige Beziehung zu Großbritannien – das Hauptthema für die EU-Staaten. So ging es auch während des letzten EU-Gipfels in erster Linie um den Austritt Großbritanniens aus der EU und um die bevorstehende Einführung des Brexit. Gibt es mit China aber nicht einen sehr viel wichtigeren Handelspartner für die EU-Staaten als das vergleichsweise kleine Großbritannien?
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Eine womöglich falsche Gewichtung der Diskussionspunkte
Wieder einmal nahm die Diskussion um den Brexit mehr Zeit ein, als eigentlich geplant war. Aus diesem Grund musste der Umgang der EU mit China als Programmpunkt um einen Tag verschoben werden. Sicherlich ist es im Sinne der Europäischen Union, sich Großbritannien auch künftig als einen Partner zu erhalten. Aber bei China handelt es sich um ein Land mit der zwanzigfachen Zahl an Menschen gegenüber der in Großbritannien: Etwa 1,3 Milliarden auf der einen und ungefähr 66 Millionen auf der anderen Seite. Schon seit langem ist China ein unverzichtbarer Absatzmarkt für Unternehmen aus der EU, und andersherum führen die EU-Staaten eine Vielzahl an Produkten ein. Davon abgesehen ist ein derart großes Land ein bedeutsamer Partner hinsichtlich der Klimaschutzbemühungen und der Welthandelsorganisation WTO.
Starke und gleichberechtigte Handelspartner
Während einige EU-Staaten chinesische Investoren als Bedrohung ansehen und eine Abschottung befürworten, setzen sich andere für den Freihandel ein. Erfordert der gravierende Unterschied bezüglich Größe und potentieller wirtschaftlicher Kraft nicht tatsächlich einen Schutz der im Vergleich winzig erscheinenden europäischen Unternehmen? Lange Zeit zählte Deutschland zu den Verfechtern des freien Handels. Da China jedoch seine Märkte nach wie vor unzureichend geöffnet hat und nur die eigenen Unternehmen unterstützt, betrachten immer weniger deutsche Politiker und Ökonomen den bloßen Freihandel als vernünftig.
Entscheidungen sind gefragt
Ebenso wie im Fall des Brexit und der Behandlung Großbritanniens ein gemeinsamer Beschluss gefasst werden muss, erfordert dies auch die Behandlung Chinas. Das setzt voraus, China als Wirtschaftsmacht ernst zu nehmen und zielorientierte Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten aber auch mit Wirtschaftsbossen aus China zu führen. Fest steht, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini es formulierte, dass kein EU-Staat mit China ernsthaft alleine verhandeln kann. Es mangelt den einzelnen Staaten schlicht an Größe und Macht. Deshalb gilt es als die Wirtschaftsmacht Europäische Union aufzutreten.