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Zwar befürworten die EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich die Idee eines Eurozonen-Budgets, aber wie die konkrete Umsetzung aussehen soll, ist nach wie vor fraglich. Hauptsächlich soll das Eurozonen-Budget dazu dienen, drohenden Finanzkrisen gezielt begegnen zu können und bestehende Unterschiede hinsichtlich der Lebensbedingungen zu vermindern. Angestrebt ist der Beschluss für das Eurozonen-Budget bis Mitte 2019.
Inhalt
EU-Recht versus zwischenstaatliches Abkommen
Abgesehen von den 19 Staaten mit Euro-Währung sollen auch die EU-Staaten vom Eurozonen-Budget profitieren, die bislang noch nicht den Euro offiziell eingeführt haben. Insgesamt geht es also um 27 EU-Staaten. Während einige EU-Staaten das Eurozonen-Budget gerne in Form eines zwischenstaatlichen Abkommens schaffen möchten, bevorzugen andere eine Verankerung im EU-Recht. Insbesondere Deutschland und Frankreich sprechen sich dafür aus, den 19 Staaten mit Euro-Währung die Entscheidungsgewalt über das Eurozonen-Budget zuzusprechen. Für den französischen Finanzminister Bruno Le Maire wäre es inakzeptabel, alle 27 EU-Staaten gleichermaßen an der Budgetentscheidung zu beteiligen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz befürwortet die Europäische Union samt Haushalt als Rahmen für das Eurozonen-Budget, möchte aber den Staaten mit Euro-Währung eine besondere Entscheidungsbefugnis zuerkennen.
Mehr als ein gemeinsames Budget
Im Grunde genommen geht es zunächst einmal darum, ein Budget für alle Länder der Eurozone zu schaffen. Ohne Frage würde dieses Instrument diverse Einsatz- und Verwendungsmöglichkeiten zulassen. Auch zu diesem Punkt gibt es bereits diverse Vorschläge der Mitgliedstaaten. Frankreichs Präsident François Hollande würde das Geld gerne den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, die schwierige Wirtschaftssituationen bewältigen müssen, die sie nicht selbst verschuldet haben. Deutschland indes würde das Geld lieber als Anreiz einsetzen, die Strukturreformen, die gefordert sind, auch in die Tat umzusetzen. Mit der finanziellen Unterstützung gelänge es im günstigsten Fall, Härten erheblich abzumildern.
Treffen in Bukarest
Das Treffen der Euro-Finanzminister am 05.04.2019 hat nicht nur die Lage Griechenlands, sondern auch die Ausgestaltung des Eurozonen-Budgets zum Inhalt. Insbesondere geht es um den Aspekt der Entscheidungsgewalt. Diskutiert wird zudem, ob die Staaten, die demnächst den Euro einführen werden, freiwillige Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt leisten könnten. Bis Juni wird sicherlich noch das eine oder andere weitere Treffen anstehen, damit die Euro-Finanzminister in puncto Eurozonen-Budget zu einem Konsens gelangen.