Interessant ist, dass es die chinesische Regierung in den letzten Jahren besonders geschickt verstanden hat, sehr großzügige Kredite, Investitionen und auch Arbeitskräfte in etlichen, strategisch wichtigen Ländern zu verteilen. Dabei geht es China in erster Linie um die Erschließung neuer Absatzmärkte und natürlich um den Zugang zu wichtigen Rohstoffen, die im eigenen Land nicht so üppig vorhanden sind. Verständlicherweise ist die westliche Welt von dieser Vorgehensweise nicht gerade begeistert. In China sehen viele durchaus einen wirtschaftlichen Konkurrenten, der still und heimlich seine Macht ausweitet.
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Straßen gegen Rohstoffe
Chinas Außenpolitik ist bemüht, in vielen Ländern den Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu erlangen. Dabei werden sagenhafte Versprechungen gemacht. Am häufigsten geht es um den Deal „Straßen gegen Rohstoffe“. Dabei sendet China in diese Länder seine zahlreichen Arbeitskräfte, die wiederum ein umfassendes Straßennetz aufbauen. Was auf den ersten Blick als Investitionshilfe für Entwicklungsländer ausschaut, entpuppt sich später als Expansion. Die fertigen Straßen kommen zwar den Menschen in diesen Ländern zugute, jedoch aber auch chinesischen Unternehmern, die auf diese Weise die benötigten Rohstoffe noch effizienter abbauen und aus dem Land schaffen können. Insbesondere in den Ländern Südafrika, Kenia, Kongo, Algerien und zahlreichen anderen afrikanischen Ländern treten die Chinesen in den Vordergrund. Natürlich sind diese auch im asiatischen Raum tätig. Interessant ist, dass selbst in Europa niemand mehr vor der chinesischen Expansion sicher ist.
Das Anti-China-Programm der EU
Viele fragen sich zu Recht, ob die Europäische Union diesem Unterfangen nichts entgegenwirken kann. In den letzten Jahren verlor die EU immer mehr an Bedeutung und verlor ebenso ihren Einfluss. Viele Staaten haben sich dahingehend zu einem Anti-China-Programm geäußert. Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Störungen in den Lieferketten haben letztlich ebenfalls etwas mit dieser Misere zu tun. Es ist kaum verkennbar, dass die chinesische Wirtschaft trotz Corona immer weiterwächst, während in vielen westlichen Staaten die Wirtschaft hinterherhinkt. Dies soll sich nun ändern. Anstelle eines Anti-China-Programms soll es zu einer EU-Investitionsoffensive kommen.
Die EU-Investitionsoffensive gegen China
Die EU-Staaten haben den Ernst der Lage erkannt. Als Antwort hat die EU ihren Haushalt um 300 Mrd. Euro aufgestockt, sodass in den kommenden Jahren ein ausreichend großes Finanzierungsvolumen bereitgehalten werden kann. Im Gegensatz zu China sollen die Angebot an die Schwellenländer noch attraktiver sein. Mit der sogenannten Konnektivitätsgarantie möchte die EU den Schwellenländern Alternativen bieten. Diese unterscheiden sich im Vergleich zu den chinesischen Offerten durch mehr Transparenz, einem hohen Arbeits- und Umweltschutz, guter Governance, einer Beteiligung der Privatwirtschaft und nachhaltigen Gewinnen vor Ort. Anzumerken ist, dass es der EU in erster Linie um Kooperationen geht und nicht um neue Abhängigkeiten.
Bernd Lange als Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament teilt hierzu mit, dass Staaten den Schwellenländern nicht ein Angebot machen sollen, welches diese nicht ablehnen können, sondern die EU diesen Staaten ein Angebot machen möchten, welches die Schwellenländer nicht ablehnen möchten.
300 Mrd. Euro sind eine stolze Summe
Es ist schon ein großer Unterschied, dass in der EU-Haushaltsperiode 2014 bis 2020 für diese wichtigen Konnektivitätsprojekte nur 9,6 Mrd. Euro bereitgestellt worden sind. Bis 2027 sollen es dafür aber 300 Mrd. Euro sein. Dies ist geradezu revolutionär. Das diese Entscheidung so positiv ausgefallen ist, war nicht vorhersehbar. Schon zuvor sah es so aus, als würde die EU-Kommission das Globla-Gateway-Projekt an die Wand fahren. Damit wäre diese an ihren eigenen geopolitischen Ambitionen gescheitert. Der Europäische Auswärtige Dienst, der die Investitionsoffensive vorstellte, war schon ausgebootet. Es gab innerhalb der Verantwortlichen wieder ein Gerangel um Zuständigkeiten und auch um Geld. Zuletzt lag nur ein Entwurf über 40 Mrd. Euro vor, der nichts bewirken würde. Somit wären den Chinesen Tür und Tor geöffnet geblieben.
Die vorgelegten Nachbesserungen können nun aber auch die kritischen China-Experten überzeugen. Dies sind gute Zeichen für eine rasche Umsetzung.