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Im Vergleich zu den EU-China-Gipfeln der vergangenen Jahre ist das diesjährige Zusammentreffen in Brüssel durchaus als erfolgreich zu bezeichnen. Der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk beurteilte die Verhandlungen mit dem chinesischen Gast zwar als schwierig, aber letztlich doch fruchtbar.
Inhalt
Bisherige Schatten über der Beziehung China – Europäische Union
Bislang war ein wesentliches Merkmal der Handelsbeziehungen zwischen China und der EU die Ungleichbehandlung zugunsten chinesischer Unternehmen. Die Ungleichbehandlung bezieht sich einerseits auf den erzwungenen Technologietransfer, der seitens China genutzt wird, Imitate zu produzieren und international zu Dumpingpreisen anzubieten. Andererseits hat eine wirkliche Marktöffnung für europäische Unternehmen in China immer noch nicht stattgefunden. Und das, obwohl die chinesische Regierung schon vor einigen Jahren die Marktöffnung zugesagt hatte.
Aktuelle Zusagen des Premiers Li Keqiang
Handel gesichert?
EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte fest, dass eine Partnerschaft nur funktionieren kann, wenn beide Seiten auch zum Geben und nicht nur zum Nehmen bereits sind. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sicherte daraufhin einen fairen Handel zwischen seinem Land und der EU zu. In diesem Zusammenhang soll es künftig insbesondere keinen Zwang zum Transfer von Technologien mehr geben, wenn europäische Unternehmen Investitionen in China tätigen möchten. Stattdessen soll die Gleichbehandlung europäischer Firmen in die Tat umgesetzt werden. Darüber hinaus ist eine Beteiligung Chinas an der Reform der WTO vorgesehen.
Kontrolle der Fortschritte
Die abschließende Erklärung betreffs der angestrebten Ziele fairer Wettbewerb, Investitionsabkommen und Reform der WTO unterzeichneten beide Seiten. Nun bleibt abzuwarten, welche Punkte wie schnell umgesetzt werden. Das Fortschreiten der Verwirklichung soll von nun an beständig beobachtet werden. Der für Ende 2019 vorgesehene Bericht wird die im Lauf der nächsten Monate erfolgenden Taten dokumentieren. Auf diese Weise hofft die EU, ein Spielen auf Zeit zu verhindern und womöglich etwas Druck auf China auszuüben.