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Viele stellen sich die Frage, ob die Ampelregierung derzeit auf eine neue Rekordverschuldung zusteuert. So wurde für 2022 ein Ergänzungsetat vorgelegt. Schon jetzt machen Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner klar, dass es ohne Schulden nicht geht. Daher wird auch zukünftig die Verschuldung des Bundes weiter ansteigen. Der vorgenannte Ergänzungsetat liegt bei 40 Milliarden. Der seit Wochen angekündigte Zusatzhaushalt wird insgesamt um die 39,2 Milliarden Euro umfassen.
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Finanzierung erfolgt über neue Kredite
Nach dem Beschluss in der Ministerrunde soll der Zusatzhaushalt über neue Kredite finanziert werden, welche im Bundestag beschlossen werden sollen. Über den Gesamtetat wird das Parlament voraussichtlich Anfang Juni 2022 beschließen. Dabei soll die staatliche Gesamtverschuldung nach der EU-Regel maximal 60 % des Bruttoinlandproduktes zur Mitte des Jahrzehnts eingehalten werden.
Daraus setzt sich der Ergänzungsetat zusammen
Auf den ersten Blick ist es nicht einfach, einen Überblick über die Neuverschuldung zu erhalten. Der nun vorliegende Ergänzungsetat setzt sich zum Beispiel aus Mehrausgaben in Höhe von 26,3 Milliarden Euro sowie Mindereinnahmen in Höhe von 12,9 Milliarden Euro zusammen.
Die Mindereinnahmen resultieren aus den Beschlüssen für das bekannte, Ende März vorgelegte Entlastungspaket. Hierbei handelt es sich um die Energiepreispauschale, den neuen Kinderbonus, die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff sowie das kommende, preisreduzierte ÖPNV-Ticket.
Nicht unerheblich sind die Mehrausgaben. Hierbei handelt es sich um die Energiekostenhilfe für Unternehmen, welche mit 5 Milliarden zu Buche stehen. Darüber hinaus dürfen auch die 2 Milliarden Mehraufwendungen für die Flüchtlinge zugunsten der Bundesländer nicht unerwähnt bleiben. Ein besonderer Punkt stellt die Erhöhung der Militärhilfe für Partnerstaaten dar. Diese beträgt 1,8 Milliarden Euro, wobei der Großteil an die Ukraine fließen soll. Schließlich darf nicht vergessen werden, dass sich die Regierung einen Vorsorgepuffer genehmigt hat, der vor unerwarteten Ereignissen schützen soll. Dieser Puffer liegt bei rund 14 Milliarden Euro.
Es werden Ausgaben von 483 Milliarden Euro erwartet
Wenn sowohl der Jahresetat für 2022 und der Ergänzungsetat zusammenaddiert werden, kommt man in diesem Jahr zu Gesamtausgaben in Höhe von 483,9 Milliarden Euro. Nach Angaben der Ministerien werden hiervon 138,9 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert. Zuvor waren im Etat 99,7 Milliarden Euro veranschlagt worden, welche über die Notfallklausel der Schuldenbremse abgesichert waren.
Bereits im Januar 2022 hat die Ampel-Koalition neue Schulden beschlossen. Dabei handelt es sich um einen Nachtragsetat für 2021 in Höhe von weiteren 60 Milliarden Euro neuer Kreditermächtigungen. Die Begründung liegt hier jedoch in erster Linie auf die Pandemie bezogen. Ebenfalls sollen verstärkte Investitionen in den Klimaschutz unternommen werden, weil diese Investitionen in der Corona-Zeit ausgeblieben waren.
Neuverschuldung oder nicht
Aktuell kann man der Regierung von Kanzler Scholz eine Neuverschuldung von 300 Milliarden Euro zurechnen, welche im ersten Regierungsjahr beschlossen worden sind. Diese werden zur Ausgabendeckung und zur Finanzierung von Projekten in den kommenden Jahren genutzt. Es würde sich dann um eine nicht unerhebliche Rekordverschuldung handeln.
Wenn man von dieser Summe die 160 Milliarden Euro an Vorratsschulden jedoch wieder abzieht, würde die Schuldensumme für 2022 auf rund 140 Milliarden Euro sinken. In diesem Fall wäre nicht mehr von einer Rekordverschuldung die Rede. Man hat also die Qual der Wahl.