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Nachdem der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits Ende April in China war, trifft er sich nun erneut mit Vertretern der chinesischen Regierung. Nach wie vor ist eine bessere Marktöffnung Chinas der größte Wunsch Altmaiers. Darüber hinaus bat der Gründer des Unternehmens Huawei, Ren Zhengfei, Altmaier um ein Gespräch, in dem der geplante Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland Thema war.
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Der andauernde Handelskrieg zwischen China und den USA
Der Bundeswirtschaftsminister führte den Handelskrieg als Ursache für das sich verlangsamende Wachstum in China an. Dies wiederum bedinge eine gedämpfte Stimmung der deutschen Konzerne. Die nicht mehr funktionierende Kommunikation zwischen China und den USA brächte auch für alle anderen Volkswirtschaften gravierende Probleme mit sich. Gerade deshalb müsse Deutschland an einem baldigen guten Ausgang des Handelskrieges interessiert sein. Altmaier sprach sich in China für „eine Art Fahrplan“ aus, um letztlich eine bessere Marktöffnung zu bewirken.
Huawei als Netzwerkausrüster in Deutschland
Ebenso wie andere Netzwerkausrüster möchte auch Huawei die Chance bekommen, an dem geplanten Ausbau zum 5G-Standard in Deutschland teilzuhaben. Altmaier versicherte dem chinesischen Unternehmen, dass es keine Diskriminierung befürchten müsse. Einzige Forderung für die Teilnahme an diesem Wettbewerb sei das Einhalten höchster Sicherheitsstandards für Hard- und Software. Gerade der Punkt der Sicherheit ist es aber, der die USA veranlasst, Deutschland und weitere Länder vor Telekomausrüstungen des Unternehmens Huawei zu warnen: Die USA hegen Spionageverdacht gegen China.
Deutschland hat die Möglichkeit, ein Signal zu setzen
Nicht zuletzt das Handelsembargo gegen Huawei hat für eine Verschärfung des Handelskonfliktes zwischen China und den USA gesorgt. Die USA möchten sich mit dem Handelsembargo gegen Spionage- und Sabotageversuche Chinas schützen. Sollte Deutschland sich für die Beteiligung Huwaweis am Mobilfunknetzausbau entscheiden, käme dies einem Signal für andere Staaten gleich.